Wir Grüne bedauern, dass die jetzige Bundesregierung durch ihre Kumpanei mit der Autolobby die dringend erforderliche Verkehrswende „fahrlässig“ verschleppt hat. Deutschland unterstützt das Pariser Abkommen zur Erreichung der UN-Klimaschutzziele, hat aber die entsprechenden politischen Weichenstellungen auch im Verkehrsbereich unterlassen. Die deutsche Autoindustrie ihrerseits beharrt auf fossilen Verbrennungstechniken und verpasst so seit Jahren den Anschluss an internationale Entwicklungen neuer Antriebs- und Batterietechnologien . Sie gefährdet aus kurzfristigen Gewinninteressen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Nur wer saubere Autos baut, wird auf dem Weltmarkt bestehen können.

Dieselgipfel im August: „Gipfel der Frechheit“ (hr-online)

Wir Grünen kritisieren, dass die betroffene Öffentlichkeit bzw. Verbraucherschützer und Umweltverbände vom Dieselgipfel im August ausgeschlossen waren. Wir bewerten die „Ergebnisse“ als völlig inakzeptabel im Sinn von Verbraucher- und Klimaschutz. Die für den Abgasbetrug verantwortlichen Autobauer sind mit eher kosmetischen Abgaskorrekturen (Software-Updates) erst einmal viel zu billig davongekommen. Die von uns Grünen mitinitiierte Musterfeststellungsklage für Sammelklagen gegen Autokonzerne ist die richtige Antwort der Verbraucher auf „systematischen vorsätzlichen Betrug“ (grüner Verkehrsexperte Oliver Krischer) und in Kauf genommene Gesundheitsgefährdung bzw. Körperverletzung. Grüne fordern Mut zur ökologischen und sicheren Verkehrswende: Verkehr ohne Dreck, Lärm, Stau!

Wir Grünen setzen uns ein für eine öffentliche Kommission “Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“ unter Führung von Ex -Umweltminister Prof. Klaus Töpfer .Vorbild soll dabei die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ zum Atomausstieg sein. Unsere Partei wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unsere Forderungen an ökologische Mobilität ganz nach vorne stellen. Einige Schritte zu klimaneutralem und gesundheitsschützendem Verkehr sind aus Sicht der Grünen:

• Elektromobilität auf Schiene und Straße verstärkt fördern und ausbauen: befristetes Marktanreizprogramm für Hybrid-und E-Autos / Lastenräder
• Verstärkte Investitionen in Radwegsysteme, Radfernstraßen, flächendeckenden und günstigen ÖPNV
• Bahnreform: Schienennetz in staatl. Verantwortung, steuerliche Ungleichbehandlung zum Luftverkehr beenden
• Auto, Busse, LKW, Taxis: CO2 Grenzwerte deutlich senken, Reform der bisherigen Luftreinhaltepläne, Reform der Kfz -Steuer, ab 2030 Neuzulassung nur abgasfreier Autos, Einführung der Blauen Plakette, steuerliche Entlastung von Diesel- und Dienstfahrzeugen beenden, Reform von Zulassungsverfahren und Fahrzeugüberprüfungen
• Flugverkehr: Befreiung von Kerosin- und Mehrwertsteuer aufheben, neues Lärmschutz- und Luftverkehrsgesetz
  (nachzulesen unter www.gruene.de/Wahlprogramm)

Ich sehe es so: Nur mit starken Grünen in Bundestag und Bundesregierung kann der politisch flankierte Aufbruch in die Verkehrswende und E-Kompetenz gelingen.

Jutta Stern, Groß-Gerau