Öffnetliche Fraktionssitzung

Öffentliche Fraktionssitzung mit Gästen

Zu unserer zweiten öffentlichen Fraktionssitzung, zu der wir am Montag eingeladen hatten, konnten wir dieses Mal zehn Gäste begrüßen. Wir sind erfreut, dass unser Bemühen erfolgreich ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Themen zu diskutieren, die wir in der Kreisstadt weiterentwickeln möchten.

Bernd Wiederhold, der die Grünen im Arbeitskreis „Radverkehrskonzept“ vertritt, berichtete über die ersten Aktivitäten hierzu in der neuen Legislatur, geplant ist auch ein Arbeitstreffen mit Bürgerinnen und Bürgern. Jürgen Fuchs, der während seiner Tätigkeit als Stadtverordneter das Radverkehrskonzept initiiert hatte, wies darauf hin, dass es bei der Stadtverwaltung auch eine „Radmeldeplattform“ gibt, bei der auf Mängel an Radwegen hingewiesen werden kann.

Zum Thema „Radverkehr“ wurden viele Anregungen geäußert, wie und wo die Situation für Fahrradfahrer verbessert werden sollte. So wurde die Radwegeführung entlang der Gernsheimer Straße in Richtung Fasanerie, bei der von der Fahrbahn auf die gegenüberliegende Seite gewechselt werden muss, als ein Gefahrenpunkt benannt – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, die in Richtung Prälat-Diehl-Schule oder Berufliche Schulen unterwegs sind. Auch an der Ampel am Märzknoten sollte die Ampelschaltung geändert werden: Dauergrün für Radfahrer, Rot nur, wenn Autos fahren. Als nicht ausreichend gesichert wurde ebenfalls die Kreuzung am Dornberger Bahnhof (Gambrinusknoten) beschrieben: Hier wäre nicht genügend Platz für die Querung der Straße in Richtung Berufliche Schulen, wenn Schülerinnen und Schüler zum Bahnhof unterwegs seien. Vorgeschlagen wurde auch, das Schild, das das Ende des Radwegs von Büttelborn aus kommend anzeigt, tatsächlich an das Ende des Radwegs zu setzen und nicht 30m vorher anzuzeigen.

Mario Schuller vom ADFC gab zu bedenken, dass für die Planung der beiden Kreuzungsbereiche Hessen Mobil zuständig ist und die Stadt Groß-Gerau hier nur einen geringen Einfluss nehmen kann.  Die Planung zusätzlicher Radwege ist für Straßen mit Tempo 30 generell nicht zulässig – und in der Kreisstadt gilt auf fast allen Straßen Tempo 30. Auch diese Information war für die meisten Anwesenden neu.

Kritik am Radverkehr wurde auch von Bürgern geäußert, die überwiegend zu Fuß unterwegs sind und sich auf Bürgersteigen von Fahrradfahrern bedrängt fühlen und hier gefährliche Situationen beschrieben. Jürgen Fuchs wies darauf hin, dass die Menge der Radfahrer steigen werde und gegenseitige Rücksichtnahme gefragt sei, auch was die Begegnung von Fahrzeugen auf der Straße betreffe. Generell sei die Zahl der Fahrradunfälle steigend. Wie die Diskussion gezeigt hat, beschäftigt das Thema „Radverkehr“ die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und es ist uns wichtig, es gemeinsam mit ihnen weiterzuentwickeln.

Das zweite Thema, das an diesem Abend besprochen wurde, ist der „Lärmaktionsplan“, der kürzlich von der Umweltbeauftragten Frau Gräf im PLUS vorgestellt wurde. Initiiert vom Hessischen Umweltministerium soll Umgebungslärm beschrieben, bewertet und bekämpft werden. Groß-Gerau ist sowohl von Straßen- und Schienenlärm als auch vom Fluglärm betroffen, beklagt wurde von den Anwesenden die Zunahme des Lärms in allen Bereichen. Aber welchen Lärm können wir beeinflussen und verringern? Diskutiert wurde am Montag der Straßen- und Schienenverkehr. Der permanente Autolärm, so genannter Infraschall, wird in Groß-Gerau insbesondere von der A 67 und der B 44 erzeugt. Wir sollten uns deshalb für eine Lärmschutzwand an der A 67 einsetzen – insbesondere für den Fall des dreispurigen Ausbaus der Autobahn. Als störend wird der Autobahnlärm nicht nur in den Bereichen der Wohnbebauung empfunden, sondern auch im Naherholungsgebiet des Hegbachsees, das ebenfalls sehr stark unter dem Lärm der Autobahn leidet. Vorgeschlagen wurde auch die Einführung eines Tempolimits von 100km auf der A 67 im Bereich Groß-Gerau. Die Wiederaufnahme der Umgehungsstraße Dornheim in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan wird auch im Lärmaktionsplan Hessen vom März 2016 als sinnvoll beschrieben. Es fehlt hier nur noch die zeitnahe Umsetzung des Projektes. Als sehr stark durch LKW-Verkehr belastet wird von Anwohnern auch der Südring beschrieben, hier sollten ebenfalls Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwand, Tempo 50) angeregt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch auf das Thema Feinstaub in diesem Bereich angesprochen, der ja auch zwei  der örtlichen Schulen betrifft.

Im Bereich des Schienenverkehrs wurde auf den geplanten Neubau der ICE-Strecke Rhein-Main – Rhein-Neckar hingewiesen, der auch den Lärm von der Schiene erhöhen wird. Von der ersten Bürgerversammlung zu dem Thema, die am 30. September in Darmstadt stattfand, berichtete Frau Wahrig-Burfeind. Der Güterverkehr, der neben der alten Strecke dann auch auf der neuen ICE-Strecke überwiegend nachts abgewickelt werden soll, wird laut Prognose des Bundesverkehrsministeriums bis 2030 um 44% steigen (der ICE-Fernverkehr um 22%, Regionalverkehr um 17%). Angesichts dieser Tatsache ist es dringend erforderlich, auch hier eine Lärmschutzwand zu bauen – und diese Forderung sollte frühzeitig formuliert werden.

>>> Klicken Sie hier, um die Informationen der Deutschen Bahn zur Neubaustrecke abzurufen.

Das Thema „Spielraumgestaltung und öffentliche Freizeiteinrichtungen“ konnte am Montag aus Zeitgründen leider nicht mehr diskutiert werden, wird aber bei unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung zur Debatte stehen.

Wir bedanken uns bei den Gästen unserer Fraktionssitzung und werden die Anregungen, die gemacht wurden, in die politischen Gremien unserer Kreisstadt einbringen – und den öffentlichen Dialog fortführen. Zu unserer zweiten öffentlichen Fraktionssitzung, zu der wir am Montag eingeladen hatten, konnten wir dieses Mal zehn Gäste begrüßen. Wir sind erfreut, dass unser Bemühen erfolgreich ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Themen zu diskutieren, die wir in der Kreisstadt weiterentwickeln möchten.

 

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