Warum wir gegen die Transatlantischen Freihandelsabkommen sind

Wir Grüne sind seit Jahren im Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf europäischer und deutscher Ebene aktiv. Im Europawahlkampf haben örtliche Grüne die Bevölkerung aufmerksam gemacht auf die Gefahren, die von diesen Abkommen zwischen Europa und USA, bzw. Europa und Kanada ausgehen. Es geht ja nicht etwa um die Abschaffung von Zöllen, sondern um den Abbau von „Handelshemmnissen“, die z. B. durch deutsches Recht oder deutsche Standards im Interesse großer Konzerne hinderlich sind.

Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Naturschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Kulturförderung, die Entscheidungshoheit von Gemeinden, Arbeitnehmerrechte, u. v. m.

So urteilt der BUND: „Die sozialen und ökologischen Standards in der EU sind aber keine Handelsschranken, sondern wichtige Errungenschaften. Sie müssen ausgebaut, und nicht abgebaut werden.“ (Flyer TTIP stoppen 2015)

Beim sog. „Investitionsschutz“ wird ausländischen Konzernen die Möglichkeit eingeräumt, vor Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen im Gast-Staat (z. B. Umweltauflagen) zu klagen. Diese Schiedsgerichte sind aus der nationalen Rechtsordnung herausgenommen, ihre Richter sind nicht unabhängig, sondern werden von den Investoren bezahlt (Privatjustiz!), ihre Urteile stehen über dem nationalen Recht und können nicht angefochten werden. Insofern verstößt die geplante Schiedsgerichtsbarkeit gegen Demokratie, Völkerrecht und Allgemeinwohl.
Weitere Infos über www.Campact.de

Science-Fiction: Blick in die Zukunft mit TTIP 2019

Wir haben zur Verdeutlichung der Transatlantischen Freihandelsabkommen folgenden Zeitungsartikel erfunden.
Er zeigt, wie TTIP kommunale Entscheidungen aushebelt.

Groß-Gerau, 7.12.2018
Sperrmüll nur noch mit „Doctor Garbage“ !

Trotz des Protestes der Einwohner von Groß-Gerau wird im neuen Jahr die Sperrmüllabfuhr durch die Gemeinde eingestellt. Hintergrund der Schließung ist die Expansion der US-Firma „Doctor Garbage“, die sich seit einiger Zeit in Südhessen niederlässt. Sie betreibt private Sperrmüllentsorgung und -verwertung im großen Stil und erhebt dafür nicht eben günstige Gebühren .Bürger und Verwaltung wollen jedoch die kommunale Sperrmüllabfuhr behalten. Ihnen sind jedoch dir Hände rechtlich gebunden.

Der Bürgermeister erläuterte dies:

„Seit der Vertragsunterzeichnung des Transatlantischen Abkommens (TTIP) haben wir als Gemeinde keine Möglichkeit, dieser Firma den Marktzugang zu verweigern. Wir
wollen jedoch keine teure Klage vor dem Investionsschutz-Gerichtshof riskieren. Leider haben wir die Gefahren von TTIP damals unterschätzt.“

Autorin: Jutta Stern, OV GRÜNE Groß-Gerau