Serie: GRÜN tut Groß-Gerau sichtlich gut! (Forts.)

• Aus Programm und Parlament in die Stadt hinein…

Unsere Grüne Fraktion konnte in der laufenden Legislaturperiode viele Vorhaben aus ihrem Kommunalwahlprogramm in Partnerschaft mit der CDU anschieben und teilweise auch umsetzen . Immer wieder haben Grüne wegweisende Anfragen (z.B. Hospizstiftung), Anträge und Debattenbeiträge eingebracht. Aktuell liegen jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage einige Projekte noch in der Pipeline. Der von uns gewünschte Beitritt der Stadt zum Landschaftspflegverband ist aber vollzogen.

Folge 2: Radwegeprojekt und Solarförderung

• Beispiel Radwegeprojekt : Unsere Radwege sicherer machen

Zum Haushalt 2023 hat unsere Fraktion die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Sicherheit beim Radwegeprojekt gefordert. Für Fahrbahnmarkierungen, Beschilderungen, Bordsteinabsenkungen usw. haben wir € 20.000 beantragt.

• Beispiel Solarförderprogramm: – private Solaranlagen ermöglichen

Zum Erreichen der gesetzlichen Klimaschutzziele wird der private und öffentliche Ausbau von Fotovoltaik (PV) und Solarthermie in Verbindung von Stromspeichern eine entscheidende Rolle spielen. Bei Neubauten und Bestandsgebäuden, aber auch bei E-Ladestationen, ist das Ausbaupotential riesengroß.

Immer mehr Bürgerinnen entscheiden sich bereits für PV-Anlagen auf ihren privaten Grundstücken (Dächer, Carports, Balkone).Solaranlagen boomen, denn Strom aus erneuerbaren Energien gehört zu den preiswertesten, effizientesten und umweltfreundlichsten Energie-trägern. Auch haben sie zusätzlich Stromspareffekte und werten Immobilien auf. Doch muss dabei erst einmal investiert werden, was ohne Anreize und Unterstützung oft gar nicht geht.

Deshalb haben Grüne und CDU den Magistrat zur Erarbeitung eines Solarförderprogramms beauftragt. Dafür wurden € 155.000,- in den Haushalt 2023 eingebracht.

Dieses Programm soll erst einmal für 3 Jahre aufgelegt werden und Anreiz sowie finanzielle Unterstützung für die Bürger bei der Installation von PV-Anlagen und Lade-Wallboxen sein. Dabei ist Information, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit.

Die stadteigenen Stromgesellschaft GGV soll überdies um eine weitere Förderung aus ihren Mitteln (€ 50.000,-) gebeten werden.

Übrigens: Ohne Grüne im Parlament geht es oft nicht! Wir unterstützen alle klimabedeutsamen (z.B. Klimaaktivgruppe) und sozial ausgewogenen Initiativen in der Stadtgesellschaft und helfen entschieden dabei, mit unserer parlamentarischen Expertise deren Vorhaben in den parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu verankern und erfolgreich voranzubringen.

Text: Jutta Stern, 12.11.2024 Fotos: Bündnis 90/Die Grünen